Haben Sie Umsatzverluste, weil Sie Ihr Geschäft auf Grund der Corona-Verordnungen schließen mussten? Möchten Sie dafür entschädigt werden?

Dies ist eine Information der Anwaltssozietät Dr. Schloz Braun Kiefer, Offenburg

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Das Infektionsschutzgesetz ist für das Land Baden-Württemberg die Grundlage für die Schließungsanordnung und andere Einschränkungen. Das gleiche Gesetz regelt auch Entschädigungsansprüche für Betroffene.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht gesetzliche Ansprüche vor für Menschen, die von Maßnahmen nach diesem Gesetz betroffen sind.

  • 56 IfSG regelt diese Ansprüche – für Selbstständige Erstattung des entgangenen Gewinns sowie der weiterlaufenden Kosten.
  • 65 IfSG regelt, dass Eigentümer von Gegenständen, die wegen Befalls mit Schädlingen oder Krankheitserregern auf behördliche Anordnung vernichtet werden müssen, einen Entschädigungsanspruch haben.

Grundsätzlich darf der Staat nur in das Eigentum von Menschen eingreifen, wenn er sie dafür entschädigt. Ein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als „Eigentum“ im Sinne von Art.14 GG.

Obwohl keine der Vorschriften im IfSG nach ihrem Wortlaut direkt auf Entschädigungsansprüche wegen der angeordneten Geschäftsschließungen passt (Geschäftsschließungen werden darin nicht direkt erwähnt), müssten nach der Logik auch dafür die Entschädigungsregelungen gelten. Grund dafür ist, dass sich die Landesregierungen bei den Anordnungen auf dieses Gesetz beziehen.

Aber selbst wenn die Entschädigungsregelungen des IfSG nicht greifen sollten, kommen Ansprüche aus sogenanntem enteignenden oder enteignungsgleichem Eingriff in Betracht. Diese gelten immer dann, wenn der Staat einem Gewerbetreibenden im Interesse der Allgemeinheit besondere Lasten auferlegt – und das ist bei einer Betriebsschließung oder massiven Einschränkung aufgrund der Corona-Verordnungen ja der Fall.

Was ist mit den staatlichen Notfallhilfen?

Diese sind keine Entschädigungen. Sie sind begrenzt und gelten nur für nicht gedeckte Kosten – aber nicht für entgangene Gewinne.

Haben Sie Anspruch auf Entschädigung?

Einen Anspruch können alle die geltend machen, deren Geschäfte unmittelbar aufgrund der sogenannten „Corona-Verordnung“ der Landesregierung Baden-Württemberg schließen oder ihren Betrieb stark einschränken mussten. Das heißt, alle, die zur Schließung ohne Wenn und Aber verpflichtet wurden – zum Beispiel eine Diskothek.

Es reicht nicht, wenn man nur mittelbar betroffen wird – das heißt eigentlich sein Geschäft öffnen dürfte, sich das aber nicht lohnt, oder wenn man wegen der Situation einfach weniger Umsatz als sonst macht. Auch wer arbeiten darf, aber wegen der Situation keine Aufträge hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigung – zum Beispiel ein freiberuflicher DJ, der von Diskotheken gebucht wird.

Wie hoch ist Ihr Anspruch?

Nach dem aus unserer Sicht heranzuziehenden § 56 IfSG werden die weiterlaufenden Kosten und der entgangene Gewinn ersetzt. Dabei wird man anhand von Vorjahreszahlen, der Geschäftsentwicklung der vergangenen Monate oder auch Erfahrungswerten schätzen müssen, wie der Umsatz gewesen wäre, wenn das Geschäft nicht geschlossen oder eingeschränkt worden wäre. Das muss einzelfallweise entschieden werden.

Von den entgangenen Einnahmen werden dann gesparte Kosten (zum Beispiel durch mögliche Kurzarbeit) abgezogen. Auch für Kosten, die nur durch die Anpassung an die Krise entstanden sind, zum Beispiel ein Fahrzeug für die Außer-Haus-Lieferung, wird es nichts geben. Mieten dagegen gehören zu den Kosten, für die Ansprüche geltend gemacht werden können – auch wenn sie im Moment nicht bezahlt werden.

Andere Kosten werden teilweise geltend gemacht werden können.

Da die Berechnung nicht einfach ist und sowohl betriebswirtschaftliche, als auch solide juristische Kenntnisse erfordert, möchten wir hier unser gebündeltes Know-How zur Verfügung stellen, damit Ihre Ansprüche eine reale Chance haben!

Bis wann gibt es Zahlungen?

Realistisch muss man leider sagen: Die Zahlung wird wahrscheinlich von der Landesregierung erst einmal verweigert werden, auch wenn die Ansprüche berechtigt sind. Wir rechnen auch damit, dass von derartigen Anträgen überraschte Behörden, die infolge der Krise sowieso überfordert sind, die Anträge auch zunächst nicht bearbeiten werden.

Um schnell wieder zu Geld zu kommen, eignet sich dieser Weg also nicht. Wir müssen davon ausgehen, dass es lange dauern kann, bis die Ansprüche durchgesetzt sind und die Entschädigung ausgezahlt wird. Trotzdem sind wir überzeugt: Es lohnt sich!

Was wollen wir machen?

Da eine Klage auf Entschädigung mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist, wollen wir erst einen Überblick bekommen, wie groß der Bedarf in Baden-Württemberg ist, um zu wissen, mit welchem Aufwand – und auch mit welchen Kosten – ein solches Verfahren verbunden wäre. Deshalb signalisieren Sie mit Ihrer Kontaktaufnahme erst einmal nur generelles Interesse und verpflichten sich zu gar nichts. Wenn wir Näheres wissen, kommen wir auf Sie zu, um Ihren konkreten Fall zu besprechen. Erst dann entscheiden Sie, ob Sie mitmachen möchten.

Prüfung auf Entschädigungsansprüche

Mit der Übermittlung der im folgenden abgefragten Daten teilen Sie uns Ihr Interesse mit. Sie verpflichten sich damit zu nichts. Sobald wir Näheres zu den Möglichkeiten eines Entschädigungsanspruchs wissen, kommen wir auf Sie zu. Erst dann entscheiden Sie, ob Sie mitmachen möchten.

Aufgrund der großen Unterschiede der Corona-Verordungen in den einzelnen Bundesländern bitten wir um Verständnis, dass wir dieses Angebot derzeit nur für Betriebe aus Baden-Württemberg machen können.

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Da wir uns aufgrund der unterschiedlichen Landesverordnungen auf Baden-Württemberg beschränken, bitten wir um die Angabe Ihres Firmenstandorts bzw. der PLZ.
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