Info-Letter 1

Guten Abend,

vielen Dank für Ihr Interesse an einer Entschädigung und Ihre Anmeldung auf www.sos-pandemie.de. Im Moment sammeln wir noch weitere Interessenten, damit wir Kräfte bündeln können und es so für den Einzelnen zu geringen Kosten möglich wird, den nächsten juristischen Schritt zu gehen. Wenn Sie also in Ihrem Umfeld weitere Geschädigte kennen, sprechen Sie bitte über diese Möglichkeit und geben Sie ihnen die Chance, sich ebenfalls zu beteiligen. Verbreiten Sie die Initiative bitte auch in Verbänden, Organisationen und Netzwerken.

Letzte Woche haben Bundestag und Bundesrat die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) von drei auf zwölf Monate verlängert. Dies bedeutet für uns, dass wir weniger Zeitdruck haben und viele weitere Interessenten sich noch beteiligen können. Allerdings vertritt die Regierung weiterhin die Auffassung, dass § 56 IfSG keine Entschädigungen für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Verordnungen gewährt, so steht es auch in den Antworten auf häufige Fragen auf dem neuen Online-Portal von Bund und Ländern www.ifsg-online.de. Aber nur, weil die Politik etwas für richtig hält und offiziell so verkündet, muss es noch lange nicht richtig sein. Am Ende entscheiden Gerichte – und die sind unabhängig und an politische Vorgaben nicht gebunden.

Wir melden uns Mitte Juni wieder mit neuen Informationen. Unsere Vorgehensweise wird darauf abzielen, das Risiko für jeden Beteiligten minimal zu halten. Sie werden ein Berechnungsschema erhalten, mit dem Sie ermitteln können, in welcher Höhe Sie Ansprüche geltend machen können. Auf Wunsch werde ich Sie dann gerne für eine kleine Pauschale bei der Antragsstellung unterstützen.

Ich rechne damit, dass diese Anträge zunächst abgelehnt werden. Im folgenden Schritt werde ich deshalb mit einigen Beteiligten aus verschiedenen Branchen gerichtlich vorgehen, um erste Entscheidungen zu verschiedenen Branchen zu erwirken. Das Ziel ist dabei, so schnell wie möglich eine obergerichtliche Entscheidung in unserem Sinne herbeizuführen, auf deren Grundlage die Masse der Ansprüche dann außergerichtlich reguliert wird.

Ich wünsche Ihnen bis dahin eine gute Zeit, viel Erfolg beim Weiterführen Ihrer Geschäfte im Rahmen der jetzt beschlossenen Lockerungen und eine gute Hand mit Ihren unternehmerischen Entscheidungen.

Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich gern unter oliver.schloz@kanzlei-offenburg.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Oliver Schloz
Rechtsanwalt

Sozietät Dr. Schloz – Braun – Kiefer
Bertha-von-Suttner-Str. 7
77654 Offenburg
Tel. 0781 – 9 19 38-0
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