Presseanfrage zur Initiative SOS-Pandemie

Gestern erreichte mich eine Anfrage der Badischen Zeitung und der Deutschen Handwerkerzeitung. Ich wurde um Antwort auf die folgenden Fragen gebeten:

  • Haben Sie auf Basis dieser Argumentation bereits Klagen erhoben? Wenn ja, wie viele und mit welchem Ausgang?
  • Sind Ihnen Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik bekannt? (LG Heilbronn vom 29. 4. kenne ich)
  • Sind Ihnen Initiativen im politischen Raum (bei Bundesministerien, Fraktionen oder Landesregierungen) zur Änderung von § 56 IfSG bekannt? Wenn ja welche?

Im Folgenden meine Antwort:

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

In 25 Jahren Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht  habe ich viele Krisen erlebt. Diese Krise ist anders. Sie trifft massenweise Kleinbetriebe aus heiterem Himmel ohne jede Chance sich darauf einzustellen. Und wer nicht weiß, ob, wann und wie es weitergeht, kann auch nicht für die Zukunft planen. Wem der Staat zum Schutz der Allgemeinheit untersagt, für sich selbst zu sorgen, hat juristisch und moralisch ein Recht auf Entschädigung. Die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort sind die Stützen unserer Gesellschaft und seit Jahren mein Klientel, das ich bestens kenne. Wenn diese Stützen zerstört werden, bricht die Gesellschaft als Ganzes zusammen. Wir alle sind gefordert, dies zu verhindern. Die Initiative www.sos-pandemie.de ist mein Beitrag dazu. Näheres in meinem Video unter https://www.youtube.com/watch?v=cAcpZbwQDkg .

Ich habe bislang noch keine Klagen erhoben und noch keine Ansprüche angemeldet. Im Moment geht es mir darum, möglichst viele Interessenten zu sammeln und den Betroffenen ein Muster an die Hand zu geben, mit dem sie im ersten Schritt Ihre Ansprüche entweder selbst anmelden oder gegen eine geringe Pauschale von uns anmelden lassen können. Der nächste Schritt ist dann, nach Ablehnung oder auch längerer Untätigkeit ausgewählte Klagen bei verschiedenen Gerichten für verschiedene Branchen zu erheben. Das Ziel ist möglichst bald eine obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen, auf deren Grundlage sich dann hoffentlich die überwiegende Mehrzahl der Fälle außergerichtlich regulieren lässt.

Der Volltext der Entscheidung des LG Heilbronn ist soweit für mich ersichtlich noch nicht veröffentlicht. Ausweislich der Berichtserstattung in diversen Online-Medien handelte es sich um einen Antrag auf eine Zahlung im Wege der einstweiligen Verfügung, der zurückgewiesen wurde. Es ist generell schwierig, Zahlungsansprüche im Wege einstweiliger Verfügung durchzusetzen .Denkbar ist dies nur in Fällen existenzbedrohender Notlagen, eine solche wird indes durch die Sofortprogramme der Landesregierung vermieden. Darauf hat auch das LG Heilbronn ausweislich der Berichterstattung in der LTO hingewiesen und schon deswegen die Eilbedürftigkeit verneint und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung eines Vorschusses auf eine Entschädigung zu Recht abgewiesen. Soweit sich das Gericht ausweislich der Berichterstattung auch inhaltlich mit möglichen Ansprüchen beschäftigt und diese ablehnt, wäre dies für die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren gar nicht erforderlich gewesen. Jedenfalls dürfte nur eine kursorische Prüfung erfolgt und im Wesentlichen die Argumentation der Landesregierung übernommen worden sein. Es bleibt abzuwarten, wie ausführlich Darlegungen dazu in der schriftlichen Urteilsbegründung ausfallen. Einen negativen Präzedenzfall sehe ich aufgrund der dargestellten Umstände in dieser Entscheidung definitiv nicht.

Weitere Entscheidungen von Zivilgerichten zu der Thematik sind mir bislang nicht bekannt geworden. In den zahlreichen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten ging es jeweils um die Rechtmäßigkeit der Schließungen selbst, aber nicht um die Frage, ob hierfür Entschädigungen bezahlt werden müssen. Hierfür sind die Verwaltungsgerichte auch gar nicht zuständig.

Politische Initiativen, die auf eine Änderung von § 56 IfSG abzielen, sind mir nicht bekannt. Im Rahmen des kürzlich verabschiedeten 2. Pandemiegesetzes wurde § 56 IfSG geändert und die Frist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von 3 auf 12 Monate verlängert. Die Frage, ob Entschädigungen ausdrücklich für Betriebsschließungen ohne konkreten Infektionsverdacht gelten sollen oder nicht, wurde in der amtlichen Begründung des Gesetzesentwurfes nicht thematisiert. Auf dem neu eingerichteten Portal des Bundes und der Länder für die Stellung von Anträgen nach § 56 IfSG https://ifsg-online.de/index.html geht es nur um Anträge für dem neu eingeführten Anspruch von Eltern, die wegen der Schul- und Kita-Schließungen zur Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen und deswegen Verdienstausfälle haben sowie von Personen (bzw. deren Arbeitgebern), die sich in häusliche Quarantäne begeben mussten. Bei den „Häufigen Fragen“ wird explizit ausgeführt, dass eine Betriebsschließung oder das Verbot von Veranstaltungen kein Tätigkeitsverbot im Sinne von § 56 IfSG sei und nicht zu einer Entschädigung berechtigte. Dies scheint auf politischer Ebene soweit ersichtlich einhellige Auffassung zu sein. Die dafür genannten Begründungen halte ich für zu formalistisch. Sie werden der Sache nicht gerecht und sind juristisch nicht überzeugend.

Die Dehoga drängt wohl auf einen Rettungsschirm für die Gastronomie und rät im Hinblick hierauf meiner Kenntnis nach ihren Mitgliedern davon ab, individuelle Ansprüche nach § 56 IfSG geltend zu machen. Ich sehe das anders, weil jeder Betrieb anders ist und nur individuelle Entschädigungen auch individuelle Besonderheiten berücksichtigen können. Äußerungen anderer Berufsverbände zu der Thematik sind mir nicht bekannt. Auch das von dieser Seite zu dem Thema gar nichts vernehmbares kommt, motiviert mich zu meinem Angebot.